Mehrere wichtige Bahnprojekte in Niederösterreich und Wien – darunter Nordbahn, Nordwestbahn, Laaer Ostbahn, Südbahn, Franz-Josefs-Bahn und Flughafenspange – seien von Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan betroffen. Dadurch würden Verzögerungen beim Ausbau der Infrastruktur und ein eingeschränktes Zugangebot trotz bestehendem Verkehrsdienstevertrag drohen. Studien würden die hohe wirtschaftliche Bedeutung dieser Investitionen belegen: Jeder ÖBB-Euro schaffe doppelte Wertschöpfung und zusätzliche Arbeitsplätze. Verzögerungen würden nicht nur Pendlerinnen und
Pendlern schaden, sondern auch der heimischen Wirtschaft. Der rasche und vollständige Ausbau des Zielnetzes 2040 sei daher essenziell.
Seitens der Regierungspartnerschaft wurde von ÖVP und FPÖ, weiters auch von SPÖ und den NEOS dem Antrag zugestimmt, allerdings merkte der Hollabrunner Landtagsabgeordneter Richard Hogl an, dass in der Vergangenheit die Grünen zwar immer wieder den mangelnden Bahnausbau kritisiert haben, allerdings in jener Zeit, in der sie die Verkehrsministerin stellten keine Akzente in eine Verbesserung gesetzt haben.
So gab es reihenweise de facto tagtäglich unpünktliche Züge, zu kurze Züge (weinig Plätze), alte Garnituren (ohne Klimaanlagen) und ausgefallene Züge. Letztere werden bizarrerweise bei der Pünktlichkeitsstatistik gar nicht mitgerechnet, trotzdem fiel man auf nur mehr 87 (!) Prozent Pünktlichkeit zurück. Pendlerinnen und Pendler, die Termine einhalten müssen, sind aufs Auto angewiesen.
Grünen – Ministerin Gewessler vergeudete sinnlos eine halbe Million EURO um die Nichtumsetzung der dringend notwendigen S 8 und des Lobautunnel zu verhindern!
Im Gegensatz dazu wurden Geldmittel des BMVIT verwendet, um sinnlose Studien zur Verhinderung unbedingt notwendiger Bauprojekte wie die S8 oder den Laubautunnel zu finanzieren - € 460.000 wurden allein für die Nichtumsetzung dieser beiden Projekte sinnlos vergeudet. Dort leiden die Bürgerinnen und Bürger unter mangelnder Lebensqualität. Naturschutz darf nicht zum „Menschenquälen“ missbraucht werden. Besser hätte man das Geld in eine sinnvolle Zugsqualität investieren sollen.
Kleinstrukturierte Gemeinden werden von Grünen in der Bevölkerung vorgeführt
Ebenso kritisierte Hogl, dass bei Bahnhöfen unter 1.000 Tagespendlerinnen und Tagespendler die ÖBB keinen barrierefreien Ausbau der Bahnstationen tätigt. Vielmehr werden kleine strukturschwache Gemeinden genötigt, aus eigenen Budgets sehr hohe Geldbeträge alljährlich zu investieren, um den Betrieb derartiger Anlagen zu ermöglichen. Im Besispiel der Heimatgemeinde des Mandatars hat das die Bahnhöfe Wullersdorf und Guntersdorf betroffen. Da die Gemeinde die Kosten von alljährlich € 30.000,-- nicht stemmen konnte, hat man die Bahnhöfe zurückgebaut und die Barrierefreiheit zur Gänze vernichtet. Früher konnte man zumindest Trolleys oder Kinderwägen transportieren. All diese Einrichtungen wurden entfernt und bei Kritik wird die Gemeinde in der öffentlichen Diskussion vorgeführt. Die entsprechende Verordnung dazu wurde ebenfalls vom BMVIT im März 2020 unter der Ägide von Grünen-Ministerin Gewessler erlassen.
