Die NÖ Landesregierung hat das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 beschlossen. Für 2027 sind Ausgaben in Höhe von 10,5 Milliarden Euro und Einnahmen von 9,9 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2028 stehen Ausgaben von 10,9 Milliarden Euro Einnahmen von 10,4 Milliarden Euro gegenüber. Im Mittelpunkt des Budgets stehen Gesundheit, Pflege, Soziales und Kinderbetreuung. Gleichzeitig setzt Niederösterreich klare Konsolidierungsschritte, hält den Stabilitätspakt ein und spart insgesamt 380 Millionen Euro. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht in diesem Doppelbudget das bestmögliche Ergebnis unter den aktuellen Rahmenbedingungen: Es verbindet notwendige Einsparungen mit der Absicherung zentraler Leistungen für die Landsleute.
Gespart wird unter anderem bei Landesimmobilien, im Straßenbereich, im Kulturbereich, bei der Flüchtlingshilfe sowie durch strukturelle Maßnahmen in der Verwaltung, etwa durch die Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen. „Es ist ein Budget im Sinne der Kunst des Machbaren. Denn Sparen hat dort seine Grenzen, wo wir beginnen, den Menschen, Unternehmen, Landwirten, Arbeitnehmern oder Pensionisten in den ohnehin herausfordernden Zeiten zu viel abzuverlangen“, sagte Finanzlandesrat Kasser.
Die Einsparungen in Höhe von 380 Millionen Euro sind ein zentraler Teil des Konsolidierungskurses. Ohne diese Maßnahmen würde Niederösterreich deutlich höhere Defizite verzeichnen und die Kriterien des Stabilitätspakts nicht einhalten. „Wenn die Frage besteht, wie man von einem Sparkurs sprechen kann, wenn gleichzeitig ein negativer Nettofinanzierungssaldo ausgewiesen wird, dann ist die Antwort darauf einfach: Diese 380 Millionen Euro wurden eingespart und wären sonst zusätzliche Schulden. Diese Mittel fehlen heute in vielen Ressorts. Aber genau diese Einsparungen waren notwendig, weil wir intervenieren, gegensteuern und einen klaren Konsolidierungspfad einschlagen wollen“, erklärte Kasser.
Mehr als jeder zweite Euro des Landesbudgets fließt mittlerweile in Gesundheit, Pflege und Soziales. Verglichen mit 2026 steigen die Ausgaben für Gesundheit im Landesbudget um 227 Millionen Euro im Jahr 2027 und um 331 Millionen Euro im Jahr 2028. Auch im Sozialbereich sowie bei Bildung und Kinderbetreuung sind deutliche Steigerungen vorgesehen. „Die Menschen werden älter. Die Medizin entwickelt sich in einem enormen Tempo. Gleichzeitig steigen die Anforderungen im Sozialbereich und bei der Kinderbetreuung. Genau dort, wo die Landsleute unsere Unterstützung am dringendsten brauchen, steigen die Kosten besonders stark und dem werden wir mit unserem Doppelbudget auch gerecht“, betonte Kasser.
Beim Stabilitätspakt sieht sich Niederösterreich auf Kurs. Für das Jahr 2027 wird ein Nettofinanzierungssaldo von minus 598 Millionen Euro erwartet, für 2028 von minus 545 Millionen Euro. Im Bundesländervergleich konnte Niederösterreich seine Position beim Pro-Kopf-Schuldenstand verbessern und liegt mittlerweile nur mehr an vierter Stelle hinter Kärnten, Wien und dem Burgenland. Auch bei der Entwicklung der Verschuldung schneidet Niederösterreich im Bundesländervergleich am besten ab. „Niederösterreich ist das erste Bundesland mit einem konkreten Fahrplan zur Einhaltung des Stabilitätspakts. Wir halten den Stabilitätspakt ein. Auf Punkt und Beistrich. Nicht weil es einfach ist, sondern weil es verantwortungsvoll ist“, hob der Landesrat hervor.
Zur Stabilisierung des Budgets greift das Land Niederösterreich auf nicht ausgeschüttete Gewinne des Generationenfonds zurück. Der Stock des Fonds bleibt dabei unberührt. Für 2027 und 2028 sind Entnahmen aus nicht ausgeschütteten Gewinnen in Höhe von rund 140 Millionen Euro beziehungsweise 213 Millionen Euro vorgesehen. „Zur Stabilisierung des Budgets greift das Land Niederösterreich auf nicht ausgeschüttete Gewinne des Generationenfonds zurück. Der Stock des Generationenfonds bleibt unberührt. Wir verwenden ausschließlich nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Vergangenheit. Wer in guten Zeiten vorsorgt, kann in herausfordernden Zeiten auch auf diese Vorsorge zurückgreifen. Genau dafür wurde der Generationenfonds geschaffen.“
Im Budgetvollzug will Kasser den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen und weitere Verbesserungen erreichen. „Wir geben uns mit diesen Zahlen nicht zufrieden. Deshalb werden wir jede Möglichkeit nutzen, das Ergebnis im Vollzug weiter zu verbessern. Jeder eingesparte Euro zählt. Jeder Euro weniger Neuverschuldung zählt. Als Finanzlandesrat werde ich darauf achten, dass alle Ressorts diesen Weg konsequent mitgehen. Fakt ist: Wir halten den Stabilitätspakt ein. Wir sichern die Leistungen für die Landsleute. Und wir arbeiten weiter daran, das Ergebnis Schritt für Schritt zu verbessern. Sobald es die Zeit erlaubt, werden wir noch mehr sparen.“
