Niederösterreich lehnt die Pläne des SPÖ-Justizministeriums, zwei Bezirksgerichte im Land zu schließen, entschieden ab. Klubobmann Kurt Hackl spricht von einem nicht nachvollziehbaren Vorhaben zulasten der Regionen.
„Bezirksgerichte sind die juristischen Nahversorger in vielen Rechtsfragen. Es gibt in Österreich keinen Mangel an Juristen. Deshalb ist es unverständlich, warum die rote Justizministerin Sporrer einige davon zusperren möchte. Niederösterreich lehnt die Schließpläne des SPÖ-Justizministeriums für zwei Bezirksgerichte im Land ab“, so Hackl.
Auch die wiederkehrenden Überlegungen aus Wien weist der Klubobmann zurück. „Alle paar Jahre wieder kommen diese Schließfantasien aus Wien. Kaum ist eine SPÖ-Justizministerin am Ruder, werden sie wieder hervorgeholt. Fachlich gibt es dafür keinen Grund. Die Bezirksgerichte funktionieren, sie sichern durch ihren Betrieb hochqualifizierte Jobs auch abseits der Ballungszentren.“
Die Volkspartei Niederösterreich werde daher für den Erhalt aller 26 Bezirksgerichte eintreten und dazu auch einen Antrag im Landtag einbringen, betont Hackl abschließend.
