Gemeinden arbeiten schon lange in unterschiedlichen Bereichen erfolgreich zusammen. Bei Themen wie Bauhöfen, der gemeinsamen Anschaffung von Maschinen oder bei der Kinderbetreuung stehen diese allerdings vor einer steuerlichen Mehrbelastung. „Wenn Gemeinden gemeinsam anpacken, wirtschaftlich handeln und Ressourcen schonen, darf das nicht durch steuerliche Hürden erschwert werden. Gemeinde-Kooperationen sind ein zentraler Schlüssel für die Zukunft unserer Gemeinden. Was es jetzt braucht, ist eine spürbare finanzielle Entlastung durch Umsatzsteuer-Erleichterungen“, betont VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.
Die Volkspartei Niederösterreich spricht sich deshalb klar für eine rasche Entlastung von Gemeinden bei der Umsatzsteuer im Zuge von Gemeindekooperationen aus. Gerade jetzt, wo viele Gemeindebudgets unter Druck stehen, sind effiziente Formen der Zusammenarbeit wichtiger denn je. Zauner weiter: „Unsere Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Es darf nicht sein, dass sinnvolle Kooperationen durch steuerliche Hürden erschwert werden – hier braucht es rasch praxistaugliche Lösungen im Sinne der Gemeinden sowie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.”
Im Bezirk Hollabrunn gibt es bereits erfolgreiche Beispiele für gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, etwa beim Bau einer gemeinsamen Kläranlage. „Unsere Gemeinden leisten Tag für Tag viel für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade kleinere Gemeinden profitieren davon, wenn sie nicht jede Aufgabe allein stemmen müssen, sondern gemeinsam Lösungen entwickeln“, betont LAbg. Richard Hogl.
„Wir unterstützen die Forderung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl nach einer raschen Entlastung der Gemeinden. Jetzt ist Finanzminister Marterbauer gefordert, die nötigen Schritte zu setzen. Freiwillige Zusammenarbeit muss erleichtert werden – statt den Gemeinden neue Belastungen aufzubürden oder über Zwangszusammenlegungen zu diskutieren“, so Hogl abschließend.
