S 3 – machen wir uns nicht das Leben selbst noch schwer

Wie alles im Leben werden die derzeitigen Demonstrationen der Bevölkerung in Grund (1. Mai 2014), Guntersdorf (16. Mai 2014) und Schöngrabern (16. Juni 2014) zwiespältig gesehen. Die einen wollen als Hauptbetroffene auf ihre Situation aufmerksam machen, die einer „Verkehrshölle“ gleicht, die anderen empfinden sich als „genervte“ Autofahrer, die ja nichts dafür können, und die dritten machen Parteipolitik daraus und ärgern so die Bürgerinitiativen. Auf der Strecke bleiben die betroffenen Bürgerinnen und die Bürger, und das ist schade bzw. bedenklich.
Ich persönlich als Landtagsabgeordneter des Bezirkes und Bürgermeister einer hauptbetroffenen Gemeinde Richard HOGL wurde und werde oftmals aufgefordert, doch rasch etwas zu unternehmen. So ergeht es auch vielen meiner Kolleginnen und Kollegen im politischen Bereich.
Bis ins vorige Frühjahr 2013 hatten wir stets ein gutes Argument. Im Pakt von Verkehrsministerin Doris BURES, den sie im Jahr 2010 mit Landeshauptmann Dr. Erwin PRÖLL abgeschlossen hatte, wurde vereinbart: Baubeginn 2014 – Baufertigstellung 2016 / 2017 mit anschließender Verkehrsfreigabe. Laufende Informationen der bauausführenden ASFINAG an Bürgermeister, Gemeindevorstände und Bürger über den Planungsstand und –fortschritt gab es stets pünktlich und ausführlich.
Im Mai 2013 war dann vieles anders. Während das Verkehrsministerium weiterhin beruhigte, erfuhr man Stück für Stück von der ASFINAG, dass es zu gröberen Verzögerungen des Ausbaues kommen wird.
Dass es bei Verfahren, insbesondere bei Umweltverträglichkeitsverfahren (UVP) zu Verzögerungen kommen kann, leuchtet ein; aber dass man darüber nicht einmal reden kann, parlamentarische Anfragen der Nationalräte und Briefe der Bürgermeister nur spät und vage beantwortet werden, bzw. der Terminwunsch der regionalen Verantwortungsträger bei der Ressortchefin nicht einmal ignoriert wird, macht Angst. Angst, dass der längst fällige Ausbau der S 3 noch weiter verzögert wird, oder dass es bei den, für viele Bürgerinnen und Bürger unverständlich intensiven, archäologischen Grabungen bleibt, nach dem Motto „Es wird ohnehin etwas getan, und irgendwann schläft das ganze schon ein“ ! Eva-Maria Himmelbauer und ich haben keine der bisherigen und künftigen Bürgerinitiativen inszeniert, bzw. keine Demonstrationen angeordnet. Wir haben zudem bei keiner Demo Parteiflugzettel verteilt, sondern stehen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern insofern im Wort, dass wir ihnen zur Seite stehen, um mit allen zu Gebote stehenden, demokratischen Mitteln für die Sache zu kämpfen.
Derzeit sind 19 Gemeinden des Bezirkes von den vier hauptbetroffenen Bürgermeistern aufgerufen, sich in Resolutionen nicht für oder gegen eine Partei auszusprechen, auch nicht gegen die Ministerin persönlich, sondern für einen möglichst raschen Ausbau der S 3 und den dazu notwendigen Verfahrensablauf transparent und nachvollziehbar darzustellen. Was ist dabei verwerflich? Anmerkung / Leserbrief: 
Obwohl die SPÖ – Wullersdorf bereits bei der Gemeindevorstandssitzung am 22. April 2014 den Text für diese (oben erwähnte) Resolution erhalten hat (sogar zusätzlich am WORD – Datenträger), fand sie es nicht der Mühe wert, mit mir als einem der vier Bürgermeister darüber zu reden, ggf. einen anderen Vorschlag zu machen, sondern stimmte beim Gemeinderat am 08. Mai 2014 einfach DAGEGEN !!! Beim in der NÖN in der KW 25 zitiertem „Schreiduell“, wobei ich hinzufügen muss, dass Herr SPÖ - Bgm. Goldinger (Mailberg) zu schreien begann als er mich erblickte und ich mich nach zwei bis drei sachlichen Argumenten als versuchte Antwort auf seine Vorwürfe von ihm abwandte, meinte unter anderem auf die Resolution angesprochen: „Nomanst, wauns es (wann ihr) wossogst´s werden wir hupf´n ?“ – so viel zum Demokratieverständnis dieses Herren, seinem Umgang mit demokratisch gewählten Mandataren, Bürgermeisterkollegen und dem Umgang der Bezirks – SPÖ insgesamt mit dem dringenden Anliegen besorgter Bürger ! Die Aussage der SPÖ, dass ich vor einigen Jahren in meiner Funktion als Bauernkammerobmann gegen einen S 3 – Ausbau war, weil ich die Direktvermarkter in Grund schützen wollte, ist eineinfame LÜGE, und kann durch kein journalistisches Archiv auch nur in Ansätzen belegt werden.

Richard Hogl