Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner blickte im Rahmen einer Pressekonferenz auf ein intensives Regierungsjahr zurück und gab einen Ausblick auf zentrale Vorhaben. Niederösterreich gehe seinen „eigenständigen Weg“, betonte sie – auch dann, wenn der Gegenwind stärker werde.
Ein Schwerpunkt lag auf dem Gesundheitsplan 2040+, der mit über 50 Expertinnen und Experten erarbeitet und parteiübergreifend beschlossen wurde. Ziel sei es, die bestmögliche Gesundheitsversorgung auch künftig sicherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Mikl-Leitner sprach zudem die aktuelle Situation rund um die Behandlung niederösterreichischer Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern an. Viele Betroffene hätten sich gemeldet, deren lang geplante Operationstermine kurzfristig abgesagt worden seien – „nur weil sie Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind“. Der Patientenanwalt sei daher beauftragt worden, Betroffene zu beraten und gegebenenfalls rechtlich zu unterstützen. Zusätzlich prüfe ein externer Rechtsanwalt alle rechtlichen Schritte „bis hin zu einer Klage“, um die Situation zu bereinigen.
Im vorliegenden Bericht der Corona-Evaluierungskommission sieht die Landeshauptfrau „einen Beitrag, um unsere Gemeinschaft noch enger wieder zusammen zu führen“. Es gehe um Reflexion und darum, Gräben zu schließen und eine ehrliche, sachliche Aufarbeitung sicherzustellen – nicht darum, alte Wunden aufzureißen. Mikl-Leitner: „Uns geht es um einen Abschluss mit einem Schulterschluss, es geht weder um eine Revanche, noch geht es um Rechtfertigung – es geht um eine seriöse, ehrliche Aufarbeitung.“
Ein weiterer Fokus lag auf dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Bedeutung regionaler Traditionen. Mikl-Leitner dankte den Pädagoginnen und Pädagogen dafür, dass sie Bräuche und Feste auch in Schulen und Kindergärten pflegen. Diese Traditionen seien „Teil unserer Identität“ und stärkten das Miteinander im Land. Wo pädagogische Maßnahmen allein nicht ausreichen, gelte die Mitwirkungspflicht der Eltern – bei Nichterfüllung seien Strafen bis zu 2.500 Euro vorgesehen.
Mit Blick auf das kommende Jahr hob die Landeshauptfrau mehrere Reformbereiche hervor: Die Landesverwaltung werde weiter entschlackt, jedes sechste Landesgesetz sei bereits entbürokratisiert worden. In der Kinderbetreuung liege Niederösterreich österreichweit an erster Stelle bei der Betreuungsquote. Zudem investiere das Land jährlich rund 150 Millionen Euro in Wissenschaft und Forschung. Im Wohnbau sorge die Kombination aus Wohnbauförderung und Umbauordnung dafür, dass Eigentum leistbar bleibe, so Mikl-Leitner abschließend.
