Mikl–Leitner gewählt – Pröll nahm Abschied!

Zum letzten Mal in seiner Funktion als Landeshauptmann von Niederösterreich betrat Dr. Erwin PRÖLL am Mittwoch, den 19. April 2017 das Rednerpult im Landtagssaal des Niederösterreichischen Landhauses in St. Pölten.

Pröll zog eine eindrucksvolle Bilanz über die 13.567 Tage, denen er in den letzten 37 Jahren der Niederösterreichischen Landesregierung angehörte insbesondere über die nahezu 25 Jahre, die er als (längstdienender) Landeshauptmann an der „Spitze der Kommandobrücke“ stand, wie er selbst betonte. Am „Ende seiner Dienstreise“ hob er noch einmal die Wichtigkeit von klaren Mehrheiten für klare Entscheidungen ebenso hervor, wie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller Kräfte. „Der Zank der Tagespolitik darf nie die Kraft des gemeinsamen Ganzen ersetzen“ betonte er gegen Ende seiner Ausführungen.

Mag. Johanna MIKL-LEITNER wurde anschließend mit 52 von 56 Mandaten zur neuen Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt und mit ihr steht erstmals eine Frau an der Spitze des flächengrößten Bundeslandes Österreichs.

In ihrer Regierungserklärung sprach sich Mikl-Leitner aus, dass
• Niederösterreich „das Schnellste Bundesland“ (Digitalisierung, Breitband, Infrastruktur, etc.) werden solle, und forderte eine
• Neue Gerechtigkeit für Land und Leute ein. Diese beginnt mit einer
• Neuen Ehrlichlichkeit, in dem
• Arbeit entlastet,
• Schwachen geholfen und
• Systemausnützer sanktioniert werden müssen.

Sie gelobt mehr Nähe zu den Menschen und stellt einmal mehr Arbeit und Wirtschaft, Mobilität, Wissenschaft und Forschung, den Ländlichen Raum, die Kultur, welche als Selle und Potential von Niederösterreich die Werte aufzeigt und vermittelt, sowie den Zusammenhalt der der Menschen in den Familien, zwischen den Ehrenamtlichen, Vereinen, Generationen und Regionen in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und bringt auch praktische Beispiele.

„Klein- und Mittelständische Betriebe sind das „Herz“ von Niederösterreich“, so die neue Landeshauptfrau im O-Ton und spannte dabei den Bogen von der Wirtschaft bis zur Landwirtschaft.
Abschließend sprach sie sich noch für mehr Dezentralisierung auch von Bundesbehörden aus und möchte insgesamt dazu beitragen, dass „Räume neu denken“ ein Grundprinzip ihrer Politik sein wird, wobei Bundesländer, Nachbarstaaten und Nachbarregionen mehr kooperieren sollen. „Lebensräume statt Landesgrenzen“ war das Schlusscredo ihrer ersten großen Rede vor dem Niederösterreichischen Landtag.
Anschließend wurde Landerat Dr. Stephan PERNKOPF zum Landeshauptfrau – Stellvertreter mit 54 von 56 Stimmen gewählt und DI Ludwig SCHLERITZKO erhielt 50 von 56 Stimmen als neuer Finanzlandesrat von Niederösterreich.