Im Gespräch mit Innenminister Nehammer

Zu einem Fachgespräch mit Innenminister Karl NEHAMMER fanden sich am Freitag, den 09. April 2021 neun Landtagsabgeordnete der Niederösterreichischen Volkspartei, unter ihnen auch Bgm. Richard HOGL aus dem Bezirk Hollabrunn, online zusammen.

Minister Nehammer erklärte die Situation des Sicherheitsbereiches in der Corona – Pandemie und ging im Wesentlichen auf die zahlreichen Fragen der Mandatare ein. Moderiert wurde der Gedankenaustausch von Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Kurt HACKL.

Zu Beginn gab der Minister auch eine umfangreiche Stellungnahme zu der Migrationsfrage ab. Österreich ist demnach an dritter (!!!) Stelle unter allen 27 EU-Staaten bei der Schutzgewährung für Migranten, und das nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch jeden Tag bzw. jedes Jahr aufs Neue. So wurden seit 2015 126.000 (!) Migranten aufgenommen von insgesamt etwas mehr als 200.000 möglichen. Auch in der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen ist Österreich an zweiter Stelle, wobei angemerkt werden muss, dass dies zu 84 Prozent junge Männer sind, und die Altersfeststellung oftmals eine besondere Herausforderung bedeutet. Das Asylverfahren wird in erster Instanz in 4 Monaten abgeschlossen und die zweite Instanz ist ein unabhängiges, weisungsfreies Gericht!
Auch die Hilfsleistungen vor Ort (z.B. in Lespos oder Moria) wurden intensiv angesprochen.

Die Corona – Demos stellen eine äußerste personelle aber auch rechtsstaatliche Herausforderung an die heimische Polizei dar, es sind dabei rund 1.500 von ca. 7.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

In der Terrorbekämpfung ist die Umgestaltung des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) in die DSN (Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst) eine unabdingbare Notwendigkeit, da durch die Trennung von „Nachrichtenteil“ und dem „staatspolizeilichen Teil“ dieser Einrichtung es zu einer Risikominimierung in der Fehleranfälligkeit kommt und der Umstand, dass bis an die Ministeriumsspitze nicht zeitgerecht alle Informationen kommen, ausgeräumt wird. Damit sollen Anschläge wie im vergangenen November hinkünftig besser verhindert werden.

LAbg. Hogl lobte als Vertreter eines Grenzbezirkes den Einsatz der Grenzpolizei und informierte sich, wie in Zeiten vermehrten Polizeieinsatzes die Sicherheit und Einsatzfähigkeit der Exekutive, auch vor dem Hintergrund der Pandemie, weiterhin gewährleistet bleibt.

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