„Gerechtigkeit für Gemeinden im Bezirk“!

Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Tatsächlich sieht die derzeitige Regelung einen sogenannten „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“ vor, durch den der Anteil der Gemeinden am Steuerkuchen bei Städten mit über 50.000 Einwohnern mit dem Faktor 2,33 aufgewertet wird, der Anteil der kleineren Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern hingegen nur mit dem Faktor 1,61.

„Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als dass ein Wiener Bürger mehr wert ist als ein Bürger einer Weinviertler Gemeinde“, so Himmelbauer. Von Gemeindevertretern werde diese Ungerechtigkeit schon lange kritisiert. Eine Gruppe von ÖVP-Abgeordneten, der auch Himmelbauer angehört, will dies nun im Zuge der Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich thematisieren.

„Immerhin ist diese Regelung ein historisches Relikt“, weiß Himmelbauer über die Entstehung zu berichten: „Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wurde 1948 eingeführt. Damals wollte man damit – im nationalen Schulterschluss – den Wiederaufbau in den Städten, die von Kriegs- und Bombenschäden überproportional betroffen waren, unterstützen.“

Während diese Schäden längst beseitigt seien, hätten sich die Anforderungen an die Gemeinden in den letzten Jahrzehnten verändert. „Unsere Gemeinden erbringen eine Menge an wichtigen Leistungen“, verweist Himmelbauer beispielsweise auf Kindergärten und Schulen, Wasserversorgung, Müll- und Abwasserentsorgung, Straßen und Wege, Vereinswesen und kulturelle Angebote. Daher wollen die ÖVP-Abgeordneten nun einen neuen Finanzausgleich unter dem Motto „Jeder Bürger ist gleich viel Wert“.