Die Staatsverschuldung dominiert derzeit jedes Thema und jede Diskussion, daher ist es ein richtiger Schritt dass die Regierung im Ministerrat eine Schuldenbremse im Verfassungsrang beschlossen hat, die nun auch im Parlament behandelt werden wird, so der NÖ. Nationalratsabgeordnete Mag. Heribert DONNERBAUER.
"Die ÖVP hat sich durchgesetzt und löst damit ein zentrales Versprechen ein, dass sich die Menschen auf uns verlassen können, denn ab sofort wird mit dem Abbau der Staatsschulden begonnen. Bereits ab 2012 brauchen wir einen strafferen Haushalt. Die jährliche Neuverschuldung wird Schritt für Schritt reduziert. Ab 2017 beginnt die Schuldenbremse voll zu wirken: Der Bund verpflichtet sich, ein maximales Defizit von 0,35 % der Wirtschaftsleistung einzuhalten.
Das Schuldenlimit von 60% soll spätestens 2020 erreicht werden", so der Abgeordnete.
"Diese Ziele können wir aber nur schaffen, wenn wir unter anderem die jährlichen Milliardenzahlungen an die ÖBB reduzieren, die Frühpensionen eindämmen und die Zinslast abbauen. Dazu gibt es keine Alternative, wollen wir nicht weiter auf Kosten der Zukunft und unserer Kinder leben." schloss DONNERBAUER.
