Donnerbauer: Beatrix Karl hat Führungsqualität, Beharrlichkeit, Konsensfähigkeit und Lösungskompetenz unter Beweis gestellt

Herzlich willkommen hieß ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer die neue Justizministerin Beatrix Karl.

"Im Justizbereich liegen große Herausforderungen vor uns: das Vertrauen in die Justiz ist - von uns allen! - deutlich zu stärken, die Evaluierung der Strafprozessreform steht bevor, Obsorge und Elternrechte sind umzusetzen. Beatrix Karl hat sowohl in ihrer universitären Laufbahn als auch in ihrer bisherigen Ressortverantwortlichkeit langjährige Erfahrung gesammelt und gleichzeitig ihre Führungsqualität, Beharrlichkeit, Konsensfähigkeit und Lösungskompetenz unter Beweis gestellt", freut sich Donnerbauer auf fachliche und gute Zusammenarbeit.

Dank richtete Donnerbauer aber auch an Claudia Bandion-Ortner, die als Parteiunabhängige mit Innensicht der Justiz das schwierige Amt der Justizministerin übernommen und viele Erwartungen in kurzer Zeit erfüllt habe, verwies der ÖVP-Justizsprecher auf "sehr produktive Jahre, in denen wir viele wichtige Justizprojekte und Gesetze gemeinsam umgesetzt haben."

In diesem Zusammenhang ging Donnerbauer auch auf den Umgang der Öffentlichkeit mit der Politik und der Politiker untereinander ein. "Gegen eine sachliche und konstruktive Diskussion und Kritik ist natürlich nichts einzuwenden. Ich bezweifle aber, dass laufende Beschimpfungen, Verhöhnungen und persönliche Angriffe gegen Regierungsmitglieder und unbewiesene Unterstellungen zum politischen Geschäft gehören und von uns erwartet werden. Das schadet viel eher dem politischen System und der Demokratie."