Demokratie: „Unsere Antwort auf die Politikverdrossenheit heißt mehr Mitbestimmung“ Die Politik muss sich wieder mehr Zeit für die Menschen nehmen und sie mitbestimmen lassen. Man darf sich nicht permanent über die Politikverdrossenheit aufregen, sondern muss aktiv werden. Österreich braucht eine Demokratiereform und daran wird bereits mit Hochdruck gearbeitet. Die ÖVP will unter anderem:
- Initiativ-Recht der Bürger: Zehn Prozent der Wahlberechtigten sollen eine Volksabstimmung zu einem Thema veranlassen können.
- Mitbestimmung bei der Steuerverwendung: Ein Teil der Steuerleistung soll zweckgewidmet werden können.
EU: „Unser Weg in die Zukunft liegt in diesem gemeinsamen Europa“ Österreich ist mit der EU wesentlich erfolgreicher in der Welt als alleine. Es braucht bei dem Thema keine billige Polemik a la Strache, sondern Zusammenhalt und Solidarität. Es braucht nicht entweder Wachstum oder Sanierung - es braucht kluges Sparen und richtiges Investieren. Mit dem Vorschlag eines Wachstumsfonds ist Michael Spindelegger auch längst aktiv geworden, während andere noch ideologische Diskussionen führen. Beim Thema Griechenland bezieht Spindelegger eindeutig Stellung: "Für unsere Solidarleistung muss Griechenland auch seine Pflichten erfüllen. Für Griechenland kann es keine Abkehr von den Vereinbarungen geben, genauso wenig wie die EU nicht vom Fiskalpakt abrücken darf. Die Schuldenbremse muss europaweit halten! Fleiß, Tatkraft und Wille zur Leistung müssen überall zählen." Unternehmertum: „KMU verdienen Respekt“ Spindelegger lobt die großartige Grundlage für die wirtschaftliche Zukunft in Österreich. Nicht zuletzt durch flexible marktangepasste Produktion, die Offenheit und die Tatkraft der Klein- und Mittelbetriebe. Um diese KMU jedoch in Österreich halten zu können, braucht es mehr Wertschätzung für Unternehmertum: "Unsere kleinen und mittleren Unternehmer sind meistens Familienunternehmen, wo soziale Verantwortung – auch in der Krise – gelebt wird. Und dafür verdienen sie Respekt von allen Parteien. Wir geben ihnen diesen." Steuersystem: „Wir müssen hier abspecken, wir brauchen eine Steuerdiät für Österreich“ Auch wenn für viele Österreicher Fleiß und Leistung eine Selbstverständlichkeit sind, haben sie das Gefühl, dass es sich nicht mehr auszahlt. Spindelegger sieht Österreich an einer Steuerobergrenze angelangt: "Wir müssen hier abspecken, wir brauchen eine Steuerdiät. Deshalb haben wir uns in der Regierung auf eine Schuldenbremse geeinigt, wodurch in den nächsten Jahren mehr als 27 Milliarden Euro eingespart werden." Sobald die Schulden verringert sind, soll der Mittelstand steuerlich entlastet werden. Ein weiterer Punkt ist auch die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmergewinn. Umweltpolitik: „Oft sind die Schwarzen die besseren Grünen“ Spindelegger will bis 2025 Österreich zum "Weltmeister der erneuerbaren Energien" machen, denn Verantwortung heißt auch nachhaltig handeln: "Wir haben es geschafft, dass bereits jetzt rund ein Drittel der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien kommt." In dieser Energiewende sieht der Vizekanzler auch eine riesige Chance für den Arbeitsmarkt, wobei er 100.000 neue Arbeitsplätze bis 2025 für erreichbar hält.
Wie man ein energieautarkes Österreich erreichen kann, ist klar:
- Steigerung der Energie-Effizienz.
- Eine Energiepolitik, die den Schwerpunkt auf saubere Energieformen legt.
- Öffentliche Gebäude energieoptimiert bauen.
- Energieautarkes Bauen jedem gezielte Förderungen ermöglichen.
Bildung: „Geben wir den Lehrern die Ressourcen, die sie brauchen und den Respekt, den sie verdienen“ Fleiß, Tatkraft und der Wille zur Leistung müssen auch beim Thema Bildung primär sein. Jugendliche, die sich um Jobs bewerben, müssen besser darauf vorbereitet werden. Das zeigt, dass Tatkraft und Fleiß auch Schulen und den ganzen Bildungsbereich betreffen: "Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bildungsreform sind gute Lehrer. Sie können aus einem Schüler einen Einstein machen, müssen aber auch Leistungen einfordern." Spindelegger fordert daher, Lehrern die Ressourcen zu geben, die sich brauchen und den Schulen mehr Autonomie, damit sie sich ihre Lehrer selbst aussuchen können. Der Vizekanzler stellt dabei klar: "Wir bleiben beim differenzierten Schulsystem – das Gymnasium bleibt." Forschung: „Wir brauchen die besten Köpfe, und wir müssen sie für Österreich gewinnen“ Bei Forschung und Entwicklung hat die Politik einen klaren Auftrag: Die Forschungsquote soll bis 2025 verdoppelt werden – von 3 Prozent auf 6 Prozent des BIP. Österreich soll das Land mit der billigsten Bürokratie und der höchsten Forschungsquote werden. Österreich braucht aber auch die besten Köpfe der Universitäten. Spindelegger begrüßt es, dass Österreich als Universitätsstandort international gefragt ist, hinterfragt jedoch, wie man die Absolventen in Österreich halten kann: "Offenheit heißt, dass wir jungen Menschen eine Perspektive in Österreich geben. Wir brauchen die besten Köpfe. Wir müssen sie für Österreich gewinnen." Das gilt aber auch für den gesamten Bereich der Integration. Mit der Einführung des Integrationsstaatssekretariats hat Österreich dabei einen großen Schritt getan. Es geht darum, Respekt und Zusammenhalt zu fördern, aber auch die Anerkennung der Gegebenheiten in Österreich zu fordern. Fördern und fordern muss deshalb die Devise sein. Familie: „Ich möchte, dass jede Generation der nächsten Generation ein besseres Österreich hinterlässt“ Die Familie ist der Kern der Gesellschaft. Michael Spindelegger möchte die Familie deshalb stärken und entlasten. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit. Eine Abschaffung der Teilzeit-Jobangebote kommt deshalb nicht in Frage – das wäre ein klarer Rückschritt. Auch eine Familiensteuer in Form der Erbschaftssteuer wird es mit der ÖVP nicht geben. Eigentum soll von einer Generation an die nächste weitergegeben werden, ohne dass der Staat sich daran vergreift. Österreich braucht mehr Respekt zwischen den Generationen. Die Gesellschaft muss "altersbunt" werden. Die Menschen sollen viel länger aktiv an der Gesellschaft teilnehmen: "Schluss mit der Frühpensionierungsmentalität, wir müssen länger arbeiten und das muss auch möglichen sein." Ein Generationenbeauftragter soll sich jenen spezifischen Themenstellungen annehmen.