„In der hinter uns liegenden Landtagssitzung standen einmal mehr wichtige Beschlüsse für Land und Landsleute auf der Tagesordnung. Denn entscheidend ist: Für uns im Landtag ist 2024 ein Arbeitsjahr. Wahlen werden dieses Jahr in Europa und im Bund geschlagen, aber nicht bei uns im NÖ Landtag. Nach der Regierungsklausur vergangene Woche stand für uns diese Woche auch unsere Klubklausur am Programm, um die inhaltlichen Weichen für die kommenden Monate zu stellen“, so Landtagsabgeordneter Bgm. ÖkR Richard HOGL.
„In der ersten Aktuellen Stunde im neuen Jahr war Arbeit und Wirtschaft Thema, denn in schwierigen Zeiten ist das Land ein wichtiger Konjunkturmotor. Wir haben für das Jahr 2024 ein Budget beschlossen, dass beides gleichermaßen im Blick hat: Wichtige Investitionen für Niederösterreich und die Finanzierbarkeit von Projekten. Dabei kommt jeder Cent, den das Land investiert, den Landsleuten Zugute. Das Landesbudget fließt beispielsweise in Landeskindergärten, Landesstraßen oder Landespflegeheime. In Wirklichkeit ist das Landesbudget ein jährliches Konjunkturpaket für Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort. Mehr als 366 Millionen Euro fließen dieses Jahr in den Wohnbau in NÖ, über 244 Millionen Euro werden wir in Gesundheits- und Pflegeeinrichtung investiert und im kommenden Kindergartenjahr werden insgesamt über 160 Millionen Euro von Land und Gemeinden für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand genommen. Mehr als 138 Millionen Euro werden in die Bildungs- & Wissenschaftsinfrastruktur und 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert. Mit all unseren Ausgaben lösen wir 2024 laut einer Studie der EcoAustria landesweit über 3,4 Milliarden Euro an Investitionen durch Private aus. 62 Prozent der Ausgaben kommen der Bauwirtschaft zugute, was gerade jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig ist. Insgesamt sichert das Land 2024 mit seinen Ausgaben 56.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich ab. Das Landesbudget ist damit ein stabilisierender Faktor für den heimischen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort. Wenn wir die landesweit 56.000 Arbeitsplätze auf die Bezirke umlegen, bedeutet das für unseren Bezirk Hollabrunn: Die Investitionen des Landes sichern 1.700 Arbeitsplätze ab“, so LAbg. Richard Hogl.
Neuerung für Eltern, die bei ihrem Kind im Krankenhaus übernachten wollen
„Wir wollen den Begleitpersonenbeitrag für Eltern, die bei ihren Kindern im Krankenhaus übernachten, senken. Bisher wurde für Eltern von 0- bis 1-jährige Kinder kein Beitrag eingehoben, diese Befreiung soll ausgeweitet werden. Künftig sollen Begleitpersonen von Kindern bis zum vollendeten 3. Lebensjahr keinen Beitrag zahlen müssen. Darüber hinaus sollen die Beiträge nach Altersgruppen gestaffelt und nach 14 Tagen gedeckelt werden – damit wollen wir bei längeren Krankenhausaufenthalten von Kindern eine mögliche Kostenfalle für die Eltern vermeiden. Außerdem wollen wir gesetzlich verankern, dass bei medizinischen Härtefällen gänzlich auf den Kostenbeitrag verzichtet wird“, so LAbg. Hogl, der abschließend betont: „Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Bericht des Rechnungshofes zum Thema Wasserwirtschaft in Niederösterreich. Die Prüfer haben dabei festgestellt, dass die Trinkwasserversorgung im Land auch in Zukunft gesichert ist. Und das, obwohl wir ein Fünftel unserer Wasserressourcen nach Wien exportieren. Darüber hinaus gibt uns der Bericht natürlich einige Empfehlungen, die wir selbstverständlich aufnehmen werden. Klar ist, dass das Thema Wasser einen besonders hohen Stellenwert genießt. Wasser ist Leben, Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Und für viele Bereiche, wenn ich etwa an die Landwirtschaft denke, von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist es für uns in Niederösterreich wichtig, verantwortungsvoll mit dieser Ressource umzugehen. Wir sind im Vergleich zu vielen Weltregionen gesegnet, ausreichend Wasser in hervorragender Qualität zu haben. Während manche Länder Probleme mit der Qualität des Wassers aus der Wasserleitung haben, haben bei uns sogar die Badeseen Trinkwasserqualität.“