VPNÖ-Erber: Wir stehen für ein härteres Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug

Die aktuelle Bilanz der Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) mit rund 3.000 Ermittlungsverfahren und einem Gesamtschaden von 25 Millionen Euro seit 2019 zeigt für VPNÖ-Sozialsprecher Anton Erber klar: „Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Wer Leistungen erschleicht, tut dies auf dem Rücken von ehrlichen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Die vom Landeskriminalamt koordinierte Taskforce leistet einen zentralen Beitrag zur Aufdeckung solcher Fälle. Allein im heurigen Jahr wurden bereits 550 Fälle mit einem Schaden von 3,5 Millionen Euro ans Tageslicht gebracht – das zeigt, wie wichtig konsequente Kontrollen sind. Zugleich macht die vom NÖAAB gestartete Petition gegen Sozialbetrug deutlich, dass wir mit unserem Einsatz den Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden – die Menschen verlangen zu Recht, dass genau hingeschaut wird. Nur wenn jeder nach seinen Fähigkeiten wirkt, kann das große Ganze bestehen. Wer leisten kann aber nicht will, untergräbt die Gemeinschaft. Laut der aktuellen Bezirks Blätter-Umfrage „So tickt Niederösterreich“ sehen 85 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher falsche oder unberechtigte Bezüge von Sozialleistungen als Problem. Das zeigt eindeutig, dass die Menschen hinter unserem Einsatz für Fairness stehen. Genau dieser Schulterschluss von Exekutive, den Sozialversicherungen und der Politik, sichert Gerechtigkeit im System.“