Diese Woche wird das Sozialhilfe-Gesetz im niederösterreichischen Landtag weiter verschärft werden. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner verweist auf die bekannten Extremfälle aus Wien, wo eine syrische Familie rund 9.000 Euro Sozialleistungen des Staates pro Monat erhält. In Niederösterreich würde die besagte Familie ca. 2.900 Euro erhalten. „So ein Extremfall ist in Niederösterreich nicht möglich. Wir haben bereits seit 2019 das strengste Sozialhilfegesetz in Österreich und schaffen somit Fairness für all jene, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen. Weil Fairness heißt: Hilfe für die Ehrlichen, die sie wirklich brauchen, nicht für die Faulen und nicht für die Betrüger“, so Zauner. Ebenfalls eindeutig fällt eine kürzlich präsentierte Umfrage aus: Wien zählt rund 150.000 Sozialhilfebezieher und damit 7,3 Prozent der Bevölkerung. In Niederösterreich gibt es derzeit 11.600 Bezieher, das entspricht lediglich 0,6 Prozent.
Mit der geplanten Novelle verschärft Niederösterreich die Regeln weiter: Wer zumutbare Arbeit nicht annimmt, muss mit Kürzungen bis hin zur vollständigen Streichung und einer sechsmonatigen Wartefrist rechnen. Falschangaben gegenüber Behörden bestraft das Land künftig strenger – mit höheren Verwaltungsstrafen, längeren Freiheitsstrafen und einer Mindeststrafe von 200 Euro. „Wer aus Bequemlichkeit daheimbleibt und erwartet, dass andere für ihn arbeiten, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Menschen, die arbeiten gehen, dürfen nicht die Dummen sein! Denn Leistung und Arbeit müssen sich immer mehr lohnen als die soziale Hängematte“, betont Zauner.
Rückenwind erhält dieser Kurs durch die NÖAAB-Initiative „Stoppt Sozialmissbrauch!“ mit über 5.000 Unterschriften. Die Volkspartei Niederösterreich fordert nun den Bund auf, automatische Sanktionen bei Pflichtverstößen sowie eine bundesweite Obergrenze nach NÖ-Vorbild umzusetzen.
Die Landesregierung unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner setzt klare Schritte, um das Sozialsystem fairer und im Sinne der Bevölkerung treffsicherer auszugestalten. Hilfe soll gezielt bei den Menschen ankommen, die sie tatsächlich benötigen. „Niederösterreich ist hier Vorreiter in Österreich. Jetzt braucht es ein Nachziehen des Bundes, um weiteren Sozialhilfemissbrauch zu verhindern. Kein Cent mehr als bei uns. Niederösterreich muss die Obergrenze bei einer bundesweiten Harmonisierung der Sozialhilfe sein,“ so Zauner abschließend.
