Mit dem Abschluss des Kommunalgipfels haben das Land Niederösterreich sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden eine neue Vereinbarung zur Finanzierung zentraler öffentlicher Leistungen erzielt. Damit werden die Gesundheitsversorgung, die Sozialhilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe langfristig abgesichert. Gleichzeitig wird auf die angespannte finanzielle Lage der Gemeinden Rücksicht genommen.
Finanzlandesrat Anton Kasser betont die Bedeutung der Einigung gerade in herausfordernden Zeiten: „Alle Gebietskörperschaften stehen derzeit vor großen budgetären Herausforderungen. Umso wichtiger ist die nun erzielte Einigung, die einerseits die hohe Qualität der öffentlichen Leistungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher absichert und andererseits die Kostenentwicklung für die Gemeinden spürbar abfedert. Den Gemeinden werden so zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume eröffnet und gleichzeitig geben wir damit Planungssicherheit für all jene Leistungen auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen.“
Konkret werden die jährlichen Steigerungen bei der Sozialhilfe-Umlage sowie bei der Kinder- und Jugendhilfe-Umlage für die Jahre 2027 und 2028 auf jeweils sechs Prozent begrenzt. Durch bestehende Guthaben und Verrechnungsmechanismen kommt es für die Gemeinden in der Sozialhilfe im Jahr 2027 gegenüber 2026 zu keiner Erhöhung der Einhebungen. Im Jahr 2028 beträgt die tatsächliche Steigerung lediglich rund 1,7 Prozent.
Auch Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister sieht in der Vereinbarung ein starkes Zeichen für die Kommunen: „Die heute unterzeichnete Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die niederösterreichischen Gemeinden. Sie schafft Planbarkeit, Fairness und eine verlässliche Grundlage für die Finanzierung zentraler Aufgaben. Ich begrüße, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Gemeinden eine tragfähige Lösung zu vereinbaren, die den Kommunen Sicherheit gibt und die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden weiter stärkt.“
Eine Entlastung wurde auch im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung vereinbart. Zwar bleibt die Steigerungsrate der Umlagen für die Jahre 2027 und 2028 bei jährlich 7,6 Prozent, gleichzeitig stellt das Land Niederösterreich den Gemeinden zusätzliche Finanzzuweisungen zur Verfügung: rund 10,9 Millionen Euro im Jahr 2027 und rund 23,3 Millionen Euro im Jahr 2028. Damit sollen die steigenden Belastungen für die Gemeinden ausgeglichen werden.
Für Kasser steht im Mittelpunkt, die Gemeinden als verlässliche Partner bei der Erfüllung zentraler Aufgaben zu unterstützen: „Wir wissen, was die Gemeinden für einen unsagbar wichtigen Beitrag für die öffentlichen Leistungen der Menschen in unserem Heimatbundesland leisten. Deshalb ist es wichtig gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die finanzielle Ausgestaltung dieser Leistungen auch langfristig abzusichern. Denn damit herrscht nicht nur Planungssicherheit für die Menschen, sondern auch für unsere Gemeinden.“
