„Zentral beim Ausbau der Kinderbetreuung ist für uns – und hier unterscheiden wir uns deutlich von anderen Parteien – das Thema Wahlfreiheit. Jede Familie weiß am besten ganz genau, wie viel und welche Art von Kinderbetreuung sie benötigen. Wir sind bei der Betreuungsquote der 3- bis 5-Jährigen bereits jetzt mit 98,9 Prozent den ersten Platz im Bundesländervergleich. Und bei den unter 3-Jährigen liegen wir mit einer Betreuungsquote von über 30 Prozent über dem Österreichschnitt. Zwar sind wir hier unter den Flächenbundesländern ebenfalls auf dem ersten Platz, dank der Betreuungsoffensive werden wir hier aber in den nächsten Jahren noch einmal einen deutlichen Turbo zünden können. Für diesen Ausbau nehmen wir als Land Niederösterreich bis 2027 750 Millionen Euro gemeinsam mit den Gemeinden zusätzlich in die Hand. Und wir sind schon mitten in der Umsetzung: So gab es bereits in den letzten Sommerferien nurmehr eine Schließwoche in den Ferien. Der Vormittag in der Kleinkindbetreuung ist seit diesem Kindergartenjahr kostenlos. Damit ersparen sich die Eltern mehrere hundert Euro“, so Richard Hogl
Es braucht härtere Strafen für Klimakleber, die Menschenleben gefährden
„In den letzten Jahren hat sich eine neue Art des Protestes in Österreichs Großstädten entwickelt, die zunehmend zur Belastung wird: Die Klimakleber. Seit kurzem sind sie auch in Niederösterreich aktiv. Und auch wenn man das Anliegen versteht, nämlich der Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas, hat niemand Verständnis, warum diese Chaoten mit voller Absicht mit ihren Aktionen Menschenleben gefährden. Niemand versteht, wenn Einsatzkräfte am Weg zum Einsatzort oder ins Krankenhaus behindert werden. Niemand versteht, wenn er wegen Klimaklebern im Stau steht, während er seine Kinder in die Schule bringen möchte oder am Weg in die Arbeit ist. Es braucht daher dringend strengere Strafen gegen Klimakleber, damit sich jede und jeder zweimal überlegt, ob dieser unangemeldete Protest wirklich der richtige Beitrag zum Klimaschutz ist. Klimakleber kämpfen in Wirklichkeit nicht für den Klimaschutz. Sie kämpfen gegen das System. Gegen die Art und Weise, wie wir als Gesellschaft in Österreich zusammenleben. Deshalb haben wir im NÖ Landtag einen Antrag auf den Weg gebracht, der die zuständige grüne Justizministerin Zadić hoffentlich zum Umdenken bewegt und den Weg frei macht für höhere Strafen für Klimakleber, die Menschenleben gefährden. Denn das Gefährden von Menschenleben ist kein Kavaliersdelikt. Wir fordern daher einen Strafrahmen in Höhe von 6 Monaten“, so Hogl, der zu einem weiteren Antrag in Richtung des Bundes betont: „Der Energiekostenzuschuss 2 muss endlich bei unseren Betrieben ankommen. Dieser wurde im Dezember letzten Jahres angekündigt, wartet aber nach wie vor auf die Auszahlung an betroffene Betriebe. Die grüne Blockadehaltung in der Bundesregierung muss aufgegeben werden. Denn gerade jetzt, wo die wirtschaftlichen Zeichen sich eintrüben, brauchen wir jede Unterstützung, um Arbeitsplätze in Niederösterreich zu sichern. Wir machen deshalb weiter Druck, damit sich hier endlich etwas bewegt.“
Der nachwachsende Rohstoff Holz darf nicht mit Braunkohle gleichgesetzt werden
„Ein wichtiger Punkt der Landtagssitzung war auch das Thema Wald und heimisches Holz. Der Schutz unserer Wälder ist eine besonders wichtige Aufgabe, da er nicht nur CO2-speichert, sondern auch wichtiger Naherholungsort für unsere Landsleute ist. Der Waldfonds des Bundes, der 2020 beschlossen wurde, ist dabei eines der größten Maßnahmenpakete der letzten Jahrzehnte für die heimische Forst- und Holzwirtschaft. Der Fonds zielt auf die Entwicklung klimafitter Wälder, die Förderung der Biodiversität und eine verstärkte Verwendung des Rohstoffes Holz als aktiven Beitrag zum Klimaschutz ab. Seit Start des Waldfonds wurden in unseren Wäldern über 5.700 Projekte umgesetzt, beispielsweise wurde die Aufforstung von knapp 3.000 Hektar mit mehr als 6 Millionen standortgerechten Forstpflanzen durchgeführt. Da dieser Fonds aber mit 2025 auszulaufen droht, wurde im Landtag der Antrag verabschiedet, die Bundesregierung aufzufordern auch in Zukunft den Waldfonds mit ausreichenden Mitteln zu dotieren. Damit die Erfolgsgeschichte des größten Maßnahmenpaket für die heimische Forst- und Holzwirtschaft weitergeschrieben werden kann. Aber nicht nur der Fonds, sondern auch das Thema Holz als nachhaltiger Brennstoff war ein Thema in der Landtagssitzung. Aufgrund überbordender EU-Vorgaben droht Holz in Heizwerken unter den CO2-Zertifikate-Handel zu fallen. Es würde damit der nachwachsende Rohstoff Holz mit Braunkohle oder anderen fossilen Energien gleichgesetzt. Eine Entwicklung, die wir seitens der Volkspartei Niederösterreich so ablehnen. Denn was ist nachhaltiger als Holz aus unseren heimischen Wäldern? Wir hoffen, dass mit diesem Antrag die zuständige Umweltministerin auf europäischer Ebene tätig wird und alles in ihrer Macht Stehende tut, um dieses Vorhaben zu stoppen“, so Hogl.
„In der letzten Sitzung hat der NÖ Landtag auch das NÖ Kleingartengesetz geändert. Damit folgen wir einer Bitte des NÖ Kleingartenverbandes. Damit ist es möglich die Häuser in den Kleingärten thermisch zu sanieren und den klimatischen Gegebenheiten anzupassen. Damit erspart man sich Geld und schützt gleichzeitig die Umwelt. Dabei geht es um technische Details, die die maximalen Abmessungen der Gebäude leicht erhöht. So werden künftig thermische Sanierungen leichter möglich, wenn etwa ein bestehendes Gebäude in einer Kleingartensiedlung auch eine nachträgliche Isolierung erhalten kann. Sollte aktuell ein Gebäude in einer Kleingartensiedlung keine Genehmigung haben, muss dieses trotzdem den behördenmäßig vorgeschriebenen Weg gehen. Und sollte dieses Gebäude nicht den Auflagen entsprechen, muss es auch in Zukunft in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden“, so Hogl.
