Gemeinden wollen gerechten Finanzausgleich!

„Gerechtigkeit für kleine Gemeinden“ fordern Gemeindevertreter aus dem Bezirk Hollabrunn. Ihre Kritik: Große Städte bekommen pro Einwohner ein größeres Stück vom Steuerkuchen.

Grund dafür ist der sogenannte „abgestufte Bevölkerungsschlüssel“, ein Relikt aus der Nachkriegszeit. Letztlich bedeute das, dass „ein Wiener mehr Wert ist, als ein Bürger in unseren Gemeinden“, kritisieren die Gemeindevertreter.

Im ÖVP-Parlamentsklub hat sich vor kurzem eine Arbeitsgruppe zum Finanzausgleich gebildet, der auch Weinviertel-Nationalrätin Eva-Maria Himmelbauer angehört. Sie wollen sich in den laufenden Verhandlungen für die Abschaffung dieses „abgestuften Bevölkerungsschlüssels“ einsetzen. „Damit das Weinviertel zum Zukunftsviertel werden kann, brauchen wir leistungsfähige Gemeinden. Der ländliche Raum kann nicht die Städte querfinanzieren“, so Himmelbauer.

Unterstützung dafür kommt jetzt auch direkt aus den betroffenen Gemeinden. „Wir werden Resolutionen in den Gemeinderäten beschließen, mit denen wir die Finanzausgleichspartner auffordern, alle Gemeindebürger gleich zu behandeln und den abgestuften Bevölkerungsschlüssel abzuschaffen“, so GVV-Bezirksobmann und Bürgermeister der Stadtgemeinde Pulkau ÖkR Manfred Marihart.

Hintergrund:
Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die derzeitige Regelung sieht einen sogenannten „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“ vor, durch den der Anteil der Gemeinden am Steuerkuchen bei Städten mit über 50.000 Einwohnern mit dem Faktor 2,33 aufgewertet wird, der Anteil der kleineren Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern hingegen nur mit dem Faktor 1,61.

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