Donnerbauer: Bandion-Ortner beste Wahl für das Amt der Justizministerin

Gewaltschutzpaket rasch in Angriff nehmen!

"Fachliche Kompetenz, Unabhängigkeit in Entscheidungsfindung und Meinungsbildung, Erfahrung in der vielfältigen Justizmaterie, ein guter Umgang mit Menschen und ein hohes Maß an Seriosität und Offenheit für gesellschaftliche Entwicklungen sind die Grundkriterien für die Ausübung der Funktion des Justizministers. Claudia Bandion-Ortner verfügt über alle diese Anforderungen und ist somit eine Idealbesetzung für das sensible Justizressort", so heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer in der Sitzung des Nationalrates. Für Donnerbauer sei das Amt der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf den Leib geschneidert. "Die fachliche Qualifizierung und ihre bisher gesammelte Erfahrung kam nicht erst nach ihrer Nominierung als neue Ministerin zum Ausdruck. Schon vorher war Claudia Bandion-Ortner eine angesehene Persönlichkeit innerhalb und außerhalb der Justiz. Viele abgeschlossene Verfahren beweisen ihre Kompetenz", betont Donnerbauer. Der Justizsprecher hob besonders ihre Besonnenheit hervor, die sie bei Konflikten und Provokationen in vergangenen Verfahren unter Beweis gestellt habe. "Das zeigt, dass sie sehr seriös und objektiv agiert. Ein wichtige Grundeinstellung für ihr neues Amt", so Donnerbauer. Inhaltlich stehen laut Donnerbauer einige Projekte an, die es rasch umzusetzen gilt. "Die Umsetzung des Gewaltschutzpakets, der bessere Schutz von Bürgern vor Straftaten und Tätern oder Anpassungen im Unterhaltsrecht sind die wichtigsten Vorhaben für die nächsten Wochen und Monate. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die neue Justizministerin in der gleichen Professionalität wie in ihrer früheren Funktion rasch zurecht finden wird und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit", betont Donnerbauer und lobt ihr Angebot an alle Gruppen und Parteien zur Einbindung.