Der Vertrag von Lissabon stärkt Sicherheit und Rechte der Bürger, die Mitsprache der Mitgliedstaaten und gemeinsames Europa

„Nicht Angstmache, sondern selbstbewusste Stärkung der demokratischen Rechte und Mitsprache der Mitgliedsstaaten ist angesagt“, wies NR-Abg. Mag.Heribert Donnerbauer anlässlich der Ratifizierung des EU-Reformvertrages im Nationalrat auf die positiven Effekte und die wesentlichen Verbesserungen in der Zusammenarbeit innerhalb Europas durch den Vertrag von Lissabon hin. „Das österreichische Parlament kann beispielsweise zukünftig bei viel mehr wichtigen EU-Vorhaben mitreden, als bisher. Die Grundrechte für jeden einzelnen EU-Bürger werden vertraglich abgesichert. Und auch das direkt von den Bürgern gewählte Europäische Parlament wird in Zukunft bei allen europäischen Gesetzesvorhaben mitentscheiden, damit gewinnen die Menschen, damit gewinnt Österreich und damit gewinnt Europa“, fasste der Abgeordnete Donnerbauer, die Änderungen die uns durch diesen Vertrag in Haus stehen, zusammen. Österreich hat die Chancen genützt, die das gemeinsame Europa bietet: Wir haben heute so viel Beschäftigung im Land wie noch nie, ja der Weg zur Vollbeschäftigung ist in greifbare Nähe gerückt. Durch den Beitritt zur Europäischen Union sind rund 350.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Kaufkraft ist seit dem EU Beitritt gerade auch in Österreich sehr deutlich Kopf gestiegen. Seit 1994 haben sich unsere Exporte mehr als verdoppelt – auf heute 115 Milliarden Euro, 60% unseres Volkseinkommens werden weltweit im Export erwirtschaftet und fast 80% unserer Exporte gehen in den Europäischen Wirtschaftsraum. Der Vertrag bringt u.a. einen ständigen Ratspräsidenten, einen neuen Außenrepräsentanten, sowie starke Erleichterungen beim gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende, organisierte Kriminalität. Ab 2014 wird auch die EU-Kommission verkleinert, um effizientere Entscheidungsstrukturen zu ermöglichen. Österreich ist das achte Land, das den Reformvertrag nun ratifiziert. „Zum Vertrag von Lissabon, sage ich daher ein „JA“ aus fester Überzeugung, denn mit diesem neuen Vertrag werden die Mitgliedsstaaten und die Bürgerinnen und Bürger und ihre Rechte, damit aber auch ein demokratischeres und stärkeres gemeinsames Europa gestärkt“, schloss Donnerbauer.