Stadtrat Schneider: „Populismus in Reinkultur“!

SPÖ kritisiert sparsamen Gebührenhaushalt

In der Gemeinderatssitzung vom 25. März wurde über einen Dringlichkeitsantrag der SPÖ die Gebührenordnung für Wasser und Kanal thematisiert und ein umsichtig geführter Zweig der Kommunalverwaltung kritisiert. „Auf der einen Seite fordert man mit Recht eine sparsame Finanzgebarung, auf der anderen Seite greift man aber zu einer rein populistischen Forderung, die genau den gegenteiligen Effekt hat“, erläutert Finanzstadtrat Kornelius Schneider.
Hintergrund ist die im NÖ Kanalgesetz geregelte Bestimmung, wonach Kanal-Errichtungsabgaben und -Benützungsgebühren zweckgebundene Einnahmen darstellen und ausschließlich für Errichtung, Erhaltung und Betrieb der Kanalanlage zu verwenden sind. Die den einfachen Jahresaufwand übersteigenden Einnahmen aus den Kanal-Benützungsgebühren können aufgrund eines Erkenntnisses des Verwaltungsberichtshofes dem ordentlichen Haushalt zugeführt werden.
Dass der Gebührenhaushalt aus Kanal und Wasser aktuell einen Überschuss ausweist, ist auch auf Einmaleffekte wie überproportional viele Neuanschlüsse in einem Jahr und auf das derzeit extrem niedrige Zinsniveau zurückzuführen, was sich positiv auf die Finanzierungskosten für Kanal- und Wasserbau auswirkt. „Eine Steigerung um nur einen Prozentpunkt würde einen jährlichen Mehraufwand von 214.000 Euro bedeuten“, rechnet Stadtrat Schneider vor und hält eine vorübergehende Gebührensenkung schon aus diesem Grund für nicht sinnvoll: „Dann müssten die Gebühren erst recht wieder angehoben werden.“
Tatsächlich konnten die Gebühren für Wasser seit vier Jahren und für Kanal seit nunmehr sogar zehn Jahren konstant gehalten werden. „Hollabrunn liegt bei der Höhe der Gebühren im Vergleich mit den umliegenden Städten im untersten Drittel, Tabellenführer ist mit Gänserndorf eine SPÖ-geführte Gemeinde“, weiß Schneider. „Der Vorstoß von Gössl ist Polemik in Reinkultur und nicht im Interesse von nachhaltiger Haushaltsführung und Planungssicherheit für unsere BürgerInnen.“