SPÖ setzt Streitkurs fort und husst weiterhin Gemeinden gegen das Land auf

In schwierigen Zeiten ist verlässliche Partnerschaft Land-Gemeinden gefragt

„Die SPÖ Niederösterreich setzt unter ihrem Parteichef Leitner den landesfeindlichen Kurs fort und versucht weiterhin die Gemeinden gegen das Land aufzuhussen. Im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht zu den NÖ Wohnbaugelder werden bewusst Falschaussagen gemacht und die Niederösterreicher belogen. So hat selbst Rechnungshof-Präsident Moser in einer Pressekonferenz gesagt, dass bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder kein Verlust entstanden ist. Faktum ist, mit den Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder wurde bislang einen Gewinn von rund 600 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit liegt man immer noch deutlich über der Sparbuch-Variante und konnte sich Maßnahmen für alle Landesbürger wie etwa das NÖ Pflegemodell, NÖ Semesterticket für Studenten, oder Kindergärtenoffensive leisten“, so Landtagsabgeordnete Marianne Lembacher.