"Moderne Polizeiarbeit" für ein Mehr an Sicherheit

Gemeinsam mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, MMAg. Konrad Kogler, stellte Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner die Eckpunkte zur Reform für "Moderne Polizeiarbeit" vor. Zentrale Inhalte sind eine Anpassung der Dienststellenstruktur, ein Grundgerüst für Fach- und Führungskarrieren, ein leistungsgerechtes Bewertungssystem und ein Bürokratieentlastungskonzept.

Im Rahmen dieser Reform kommt es auch zu 21 Dienststellenzusammenlegungen in 13 Bezirken Niederösterreichs:

  • Amstetten: Aschbach Markt, Ardagger & Hollenstein/Ybbs
  • Gänserndorf: Neusiedl an der Zaya
  • Horn: Weitersfeld
  • Korneuburg: Harmannsdorf & Großmugl
  • Lilienfeld: Mitterbach/Erlaufsee
  • Melk: Klein Pöchlarn & St. Leonhard/Forst
  • Mistelbach: Stronsdorf, Wilfersdorf & Gnadendorf
  • Mödling: Gaaden
  • Neunkirchen: Puchberg/Schneeberg
  • St. Pölten Land: Eichgraben & Statzendorf
  • Tulln: Zwentendorf
  • Wien-Umgebung: Klosterneuburg-Weidling
  • Wr. Neustadt: Gutenstein
  • Außerdem wird die Außenstelle in Mannswörth nicht weiter betrieben.

Durch die Zusammenlegungen wird es jedoch zu keinem Postenabbau in den Bezirken kommen, betont auch Landespolizeidirektor HR Dr. Franz Prucher. Ziel dieser Maßnahmen ist es die Außendienstpräsenz zu erhöhen, die Anzahl der Streifen bei Tag und Nacht zu erhöhen und somit die Nähe zum Bürger zu steigern. "Sicherheit hängt nicht von Gebäuden, sondern von effizienter und wahrnehmbarer Polizeipräsenz in unserem Bundesland ab."

Gespräch mit Bürgermeistern wird gesucht

Für die betroffenen Gemeinden wird es in konsequenter Fortsetzung der bereits gesetzten Maßnahmen Angebote hinsichtlich Polizeistützpunkte in Gemeindeämtern geben, wie zum Beispiel eine Räumlichkeit, die zur Aufnahme von Anzeigen genutzt werden kann. Derartige Räumlichkeiten werden entsprechend gekennzeichnet und durch eine Ruftaste mit einer Polizeidienstelle verbunden sein.

Bürokratieentlastungskonzept wird erstellt

Durch die Konzentration auf die originären Aufgaben der Bundespolizei soll eine weitere Erhöhung der Außendienstpräsenz der Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich gewährleistet werden. Hier wird es in den nächsten Monaten im Rahmen von Arbeitsgruppen und unter massiver Einbindung von "Praktikerinnen und Praktiker" intensive und lösungsorientierte Gespräche geben.

Neuausrichtung der Ausbildungsmodelle

Durch eine Differenzierung der bisherigen Ausbildungsmodelle für die mittlere Führungsebene soll darüber hinaus die Ausbildung von Spezialistinnen und Spezialisten gefördert werden sowie eine optimale Vorbereitung für Führungsaufgaben erfolgen.

Landeshauptmann Pröll steht hinter der Reform

"Die bekanntgegebene Zusammenlegung von Polizeiinspektionen muss die Sicherheitsversorgung im Land verbessern und zu einer konsequenten Bekämpfung der Kriminalität führen. Daher erwarten wir jetzt auch die rasche Umsetzung jener Maßnahmen, die dieses Ziel garantieren“, kommentierte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll die vorgestellten Pläne der Bundesregierung für eine moderne Polizeistruktur.

Als "erforderliche und entscheidende Maßnahmen" nannte der Landeshauptmann mehr Polizeipräsenz auf der Straße, eine deutliche Eindämmung der Kriminalität, vor allem entlang der Hauptverkehrsrouten und in Grenznähe, die weitere Verstärkung der erfolgreichen Videoüberwachung entlang der Hauptverkehrswege sowie eine Verstärkung des Personals. In diesem Zusammenhang seien als erster Schritt bereits drei weitere Ausbildungskurse für Niederösterreich im heurigen Jahr fix, wobei der erste dieser Kurse noch im Frühjahr starten wird.