„Lausch blamiert sich im Doppelpack!"

Babinsky zur Förderdebatte im Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung vom 25. März ritt FPÖ-Gemeinderat und Nationalratsabgeordneter Christian Lausch wieder einmal lauthals eine Attacke gegen die Mitarbeit von Hollabrunn in Vereinen, die für die Entwicklung der Region und die Ausschöpfung von EU-Fördergeldern wichtig sind. „Dabei blamierte er sich gleich im Doppelpack“, hält Vizebürgermeister Ing. Alfred Babinsky fest: „zunächst, weil er nicht einmal wusste, dass es dazu umfangreiche Sitzungsunterlagen gab, und dann, weil er offensichtlich überhaupt keine Ahnung hat, wie viele Fördergelder in die Region fließen.“

„Was war die Leistung von LEADER?“, bemühte Lausch einen für Missstände im FPÖ-Milieu sprichwörtlich gewordenen Sager und demonstrierte damit öffentlich seine Unwissenheit gegenüber dem wichtigsten Förderprogramm zur Entwicklung der ländlichen Region. „Lausch bringt sich nicht nur nicht aktiv ein, er interessiert sich nicht einmal dafür, was bei uns geschieht“, schüttelt Babinsky, Obmann-Stellvertreter des LEADER-Vereins, den Kopf. „Für einen Nationalratsabgeordneten, der ja das Weinviertel vertreten sollte, ist diese Ignoranz mehr als blamabel.“
Dabei lag ja ohnehin alles in den Sitzungsunterlagen auf und hätte auch schon ein kurzer Blick auf die Website (www.leader.co.at) genügt: Die LEADER-Region Weinviertel-Manhartsberg legt soeben Bilanz über die Förderperiode 2007 bis 2013. Demnach wurden in diesem Zeitraum 366 Projekte abgewickelt und 13,5 Mio Euro Fördergelder abgeholt, die ein Investitionsvolumen von 43 Mio Euro ausgelöst haben. Jeder Euro, den die 23 Gemeinden als Mitgliedsbeitrag eingezahlt haben, ist 35-fach als Förderung zurückgeflossen.
Auf die Gemeinde Hollabrunn entfallen 35 Projekte mit einem Fördervolumen von knapp 1,4 Mio Euro. Alleine der demnächst in Betrieb gehende Themenweg „Auf den Spuren der Kellerkatze“, das wichtigste touristische Projekt seit Jahrzehnten, wird über LEADER mit 336.000 Euro gefördert.

Auch Gössl desorientiert
Einigermaßen skurill auch das Abstimmungsverhalten der SPÖ-Fraktion. Als es um die Vergabe von mehreren kleineren Straßenbauvorhaben ging, stimmten sie dagegen, „obwohl die Maßnahmen sinnvoll sind“, wie Listenführer Gössl wörtlich bestätigte. Er vermisste in diesen Fällen die Einhaltung der Vergaberichtlinien, nach denen ansonsten „vorbildlich“ vorgegangen würde. Was er und seine KollegInnen übersehen haben: Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2013 war ein Rahmenauftrag für diese Bauvorhaben beschlossen worden, und zwar einstimmig. „Dagegen sein um jeden Preis lautet die Devise von Gössl und seinem Team“, konstatiert Vizebürgermeister Babinsky. „Fakten sind dabei offensichtlich zweitrangig.