Donnerbauer: Versprochen und gehalten – neues Wahlrecht ist demokratiepolitischer Meilenstein

NR Mag. Heribert Donnerbauer Parlament

NR Mag. Heribert Donnerbauer

Briefwahl, Wählen mit 16 und einfacheres Wahlrecht für Auslands-Österreicher kommen

„Die Wahlrechtsreform ist ein demokratiepolitischer Meilenstein . Sie bietet die Chance für die Bürgerinnen und Bürger, sich noch aktiver an Entscheidungsprozessen zu beteiligen“, und wird schon bei der nächsten Landtagswahl in NÖ. möglich sein, sagte der Weinviertler ÖVP Nationalratsabgeordnete Heribert Donnerbauer, zum im Parlament beschlossenen Wahlrechtspaket.

„Ich freue mich, dass es mit dieser Reform zur Einführung der Briefwahl für alle bundesweiten Wahlen und auch für Landtags- und Gemeinderatswahlen kommt. Mit der Einführung der Briefwahl wird keine Wählergruppe mehr von vornherein wegen Ihrer Abwesenheit am Wahltag von der Stimmabgabe ausgeschlossen, der mündige Bürger hat das Recht, dieses demokratische Mittel in Anspruch zu nehmen“, führte Donnerbauer weiter aus.

In diesem Zusammenhang verwies Donnerbauer auf Grund einzelner Bedenken auf die erfolgreiche Praxis der Briefwahl in anderen europäischen Demokratien: So wählen beispielsweise in Deutschland 20 Prozent per Briefwahl, in Schweden 30 Prozent und in der Schweiz sogar jeder Zweite, also 50 Prozent. Für Österreich würde dies ein großes Potenzial von bis zu 800.000 Wählern bedeuten. Auch in Österreich wurde die Briefwahl bereits seit vielen Jahren, beispielsweise bei Kammerwahlen oder für die Auslandsösterreicher erfolgreich erprobt.

„Ich begrüße auch die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, denn das ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine stärkere Beteiligung der Jugend an der Politik, wir geben damit etwa 180.000 Jugendlichen eine Stimme“ und wir schaffen durch die Briefwahl bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten. Das ist eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer Demokratie zur der wir uneingeschränkt Ja sagen, schloss Donnerbauer.