Donnerbauer: Neuregelung der Briefwahl ein Erfolg!

NR Mag. Heribert Donnerbauer: Neuregelungen bei Briefwahlreform beschlossen –ein echter Erfolg für Demokratie in Österreich

ÖVP Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer, Mitglied im Verfassungsausschuss, zeigt sich erfreut über die Einigung und Beschlussfassung zur Reform des Wahlrechts im Parlament.

Konkret müssen die Wahlkarten in Hinkunft spätestens um 17 Uhr des Wahltags bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sein. Ansonsten werden sie nicht bei der Stimmauszählung berücksichtigt. Damit will man eine Stimmabgabe nach Vorliegen der ersten Hochrechnungen zur Gänze ausschließen. Um ein rechtzeitiges Ausstellen der Wahlkarten zu ermöglichen, ist geplant, die Fristen für die Einbringung von Wahlvorschlägen um eine Woche vorzuverlegen. Sowohl am Wahltag als auch am Tag vor der Wahl soll eine Abgabemöglichkeit der Wahlkarten vor Ort zwischen 8 und 17 Uhr sichergestellt sein. Wer eine Wahlkarte beantragt, wird sich künftig entweder bei der Antragstellung oder bei der Zustellung legitimieren müssen.

"Die Möglichkeit der Briefwahl hat sich bewährt, und ihre Anwendung hat sich in den letzten Jahren seit ihrer Einführung kontinuierlich weiterentwickelt. Mittlerweile geben fast 10 Prozent der Wählerinnen und Wähler auf diese Art ihre Stimme ab. Die Briefwahl hat sich somit zu einem wesentlichen Instrument der demokratischen Mitbestimmung entwickelt und ist daher auch unbedingt aufrecht zu erhalten", schloss Abgeordneter Donnerbauer.